Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992
  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• ra.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 3b, AsylG § 3a Abs. 1 Nr. 1, AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1, AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 3c, AsylG § 3b Abs. 2, AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 4
  Eritrea, Nationaldienst, Militärdienst, Verfolgungsgrund, Asylrelevanz, Frauen, Kinder, Kind, Upgrade-Klage, Nationaldienst, Politmalus, Nationaler Dienst, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Flüchtlingsanerkennung, politische Verfolgung, illegale Ausreise, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1 ; AsylG § 3b

• rechtsportal.de

  AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1 ; AsylG § 3b
  Anspruch eines eritreischen Staatsangehörige tigrinischer Volks- und christlich-orthodoxer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Begründung einer Verfolgungsgefahr bei Rückkehr aufgrund illegaler Ausreise aus dem Heimatland; Einberufung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (104)Neu Zitiert selbst (40)

• KAG Münster, 08.10.2015 - 6/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass es im Nationaldienst Eritreas verbreitet zu sexueller Gewalt gegen Frauen in unterschiedlicher Form kommt (…siehe etwa EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 34, 39 [G 1/15];… AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand November 2016, 21.11.2016, S. 12 [2016/2]; AI, Report Eritrea 2017/18, 22.2.2018 [G 8/18]; SFH, Eritrea: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen, 13.2.2018 [G 3/18]; Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017 [G 21/17]; UN Human Rights Council (HRC), Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015 [G 6/15]; United States Department of State (USDOS), Eritrea 2017, Human Rights Report, 20.04.2018 [G 4/18]; Human Rights Watch: World Report 2018 - Eritrea, 18.1.2018 [G 7/18]).

  Nach übereinstimmender Darstellung in den Erkenntnisquellen erfolgen entsprechende Gewalthandlungen im Rahmen des Nationaldienstes allerdings durch Militärangehörige gegenüber Rekrutinnen im Ausbildungslager Sawa und in der militärischen Grundausbildung sowie gegenüber Dienstverpflichteten im militärischen Teils des Nationaldienstes (…siehe hierzu eingehend Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017, S. 7 ff. [G 21/17];… ders., The Eritrean National Service, 2017, S. 132 ff.; HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nr. 709, 714, 1202, 1312 ff. [G 6/15]; USDOS, Eritrea 2017, Human Rights Report, 20.4.2018, S. 3 [G 4/18]. Dass die Klägerin als Mutter eines im Jahr 2017 geborenen Kleinkindes im Falle einer Rückkehr nach Eritrea in den militärischen Teil (einschließlich der militärischen Grundausbildung) des Nationaldienstes einberufen werden würde, ist indes bei zusammenfassender Würdigung im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller anhand der vorliegenden Erkenntnisquellen feststellbaren Umstände zur Überzeugung des Senats nicht beachtlich wahrscheinlich.

  Die UN-Untersuchungskommission zu Menschenrechten in Eritrea weist darauf hin (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nrn. 395 ff., 1201 [G 6/15]), dass die Proklamation Nr. 11/1991, welche Regelungen zum Nationaldienst vor der Verkündung der Nationaldienstproklamation Nr. 82/1995 enthielt, eine Befreiung vom Nationaldienst für verheiratete Frauen und alleinerziehende Mütter vorsah.

  Ebenso berichtet die UN-Untersuchungskommission davon, dass sich die Haftstrafen für eine (versuchte) illegale Ausreise von Personen im Nationaldienst bzw. im dienstpflichtigen Alter in der Praxis von zwei bis sieben Jahren auf sechs Monate bis zwei Jahre reduziert hätten, was mit einem generellen Mangel an Nationaldienstleistenden erklärt werden könne (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 113 (Nr. 422) [G 6/15]).

  Hierzu wird von der UN-Untersuchungskommission unter anderem ausgeführt, dass Ausreisende nicht mehr getötet, sondern zwecks Festnahme verletzt werden sollen (…vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 319 (Nr. 1116) [G 6/15]; ders., Report of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 9.5.2016, S. 32 f. (Nr. 133) u. S. 78 f. (Nr. 315) [G 1/16]).

  Soweit auch aktuellere Erkenntnisquellen wie etwa die Berichte der UN-Untersuchungskommission noch darauf hinweisen, dass Personen, die illegal ausreisen und/oder sich dem Nationaldienst entziehen, als "Verräter" angesehen werden (…vgl. etwa HRC, Report of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 9.5.2016, S. 13 [G 1/16];… ders., Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 59 (Nr. 240) [G 6/16]; ders., Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 (Nr. 431) [G 6/15]), und damit auf die generelle Unterstellung einer Regimegegnerschaft hindeuten, bleibt zum einen teilweise unklar, ob sich diese Zuschreibung auf alle Formen der Nichtableistung des Nationaldienstes bezieht oder nur auf solche Personen, die desertiert sind oder sich sonst aus dem aktiven Dienst entfernt haben bzw. sich einer im Zeitpunkt der Ausreise bereits bestehenden Dienstpflicht entziehen.

  Zum anderen beziehen sich die Quellen insoweit nur auf zwangsweise zurückgeführte Eritreer (…vgl. die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Stellungnahme von Amnesty International an das Verwaltungsgericht Magdeburg vom 2. August 2018, Anlage 1 zum Sitzungsprotokoll vom 21.9.2018, S. 3;… siehe auch AI, Eritrea: 20 Years of Independence, But Still No Freedom, 2013, S. 30 ff., S. 37 [G 2/13]; IRB Canada, Eritrea: Situation of people returning to the country after they either spent time abroad, claimed refugee status, or were seeking asylum (September 2014 - June 2015), 18.11.2015 [G 5/15]; HRC Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 (Nr. 431) [G 6/15]).

  Vielmehr heißt es in dem Formular lediglich, dass der Unterzeichnende bedauere, dadurch ein Vergehen begangen zu haben, den Nationaldienst nicht zu erfüllen, und dass er bzw. sie bereit sei, zu gegebener Zeit eine angemessene Bestrafung zu akzeptieren (vgl. die englische Übersetzung des "Immigration and Citizenship Services Request Form" in: HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 477 [G 6/15]: "[...] I regret having committed an offence by not completing the national service and am ready to accept appropriate punishment in due course").

  Überdies bezieht sich die UN-Untersuchungskommission hauptsächlich auf Fälle von Eritreern, die in den Jahren 2002 bis 2008 zwangsweise zurückgeführt wurden (…vgl. HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 ff. (Nr. 427 ff.), S. 300 (Nr. 1070) [G 6/15]), berichtet aber auch darüber, dass im Jahr 2014 sieben ältere Männer freigelassen worden seien und eine weitere Gruppe rückgeführter Eritreer, die die Zahlung einer zweiprozentigen Steuer belegen konnten, nicht verhaftet und eingezogen worden sei (…vgl. HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 f. (Nr. 436) [G 6/15]; vgl. auch UKHO, Country Policy and Information Note - Eritrea: National service and illegal exit, October 2016, S. 85 [G 18/16]).

  Letztlich kann aufgrund der zuletzt massenhaften Flucht von tausenden eritreischen Staatsangehörigen (…vgl. HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 42 (Nr. 151) [G 6/15]; UKHO, Report of a Home Office Fact-Finding Mission, Eritrea: illegal exit and national service, Conducted 7-20 February 2016, Oktober 2016, S. 96 f. (Nr. 11.5.1, 11.5.2) [G 13/16]) nicht vernünftigerweise unterstellt werden, dass der eritreische Staat - jedenfalls weiterhin - jedem einzelnen Flüchtenden generell eine oppositionelle politische Haltung unterstellt.

  Dies zeigt sich insbesondere daran, dass die - in der Praxis durchaus vorkommende (…siehe HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 108 f. (Nr. 403 ff.) [G 6/15], wonach unter anderem auch (älteren) Familienmitgliedern von Oppositionellen Ausreisevisa ausgestellt wurden) - Erteilung von Ausreisevisa nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, sondern vor allem vom Alter der betroffenen Person bzw. vom Nachweis der Erfüllung der Nationaldienstpflicht (oder einer Befreiung hiervon) abhängig ist (…vgl. UKHO, Country Policy and Information Note Eritrea: National service and illegal exit, version 5.0, Juli 2018, S. 45 [G 13/18]).

  Auch die UN-Untersuchungskommission hält zu den Haftbedingungen für Frauen fest, dass diese nicht per se diskriminierend seien, wenngleich die Nichtberücksichtigung spezieller Bedürfnisse von - insbesondere schwangeren und stillenden - Frauen in einem System, welches vorrangig auf Männer ausgelegt sei, einen diskriminierenden Effekt habe (…HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 268 (Nr. 953) [G 6/15]; vgl auch HRC, Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 31 (Nr. 125) [G 6/16]).

  Frauen würden in Übereinstimmung mit internationalen Standards grundsätzlich getrennt von Männern inhaftiert, seien aber nicht durchgehend unter der Verantwortung oder Aufsicht von weiblichen Beamten, was sie einem erhöhten Risiko von sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aussetze (…HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 273 (Nr. 967) [G 6/15]; vgl. auch EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 47 [G 1/15]).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Dabei setzt die Annahme einer Verfolgungshandlung einen gezielten Eingriff in ein nach § 3a Abs. 1 AsylG bzw. Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 11).

  Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13;… Urt. v. 19.1.2009, 10 C 52.07, BVerwGE 133, 55, juris Rn. 22;… Beschl. v. 21.11.2017, 1 B 148.17, juris Rn. 17).

  Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14;… Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, BVerwGE 146, 67, juris Rn. 19;… Beschl. v. 15.8.2017, 1 B 120.17, juris Rn. 8).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 140, juris Rn. 14;… Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, BVerwGE 146, 67, juris Rn. 32 m.w.N.).

  Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15;… vgl. Dörig, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Aufl. 2016, Art. 4 Asylum Qualification Directive 2011/95/EU Rn. 30).

  Fehlt es an einer entsprechenden Verknüpfung, so greift die Beweiserleichterung nicht ein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

  Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15;… Urt. v. 27.4.2010, 10 C 5.09, BVerwGE 136, 377, juris Rn. 23).

  Ein Ausländer wird wegen einer politischen Überzeugung verfolgt, wenn dies geschieht, weil er eine bestimmte Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, und zwar in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG), wobei gemäß § 3b Abs. 2 AsylG genügt, dass dem Ausländer diese Überzeugung von seinem Verfolger zugeschrieben wird (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 21).

  Die politische Überzeugung wird in erheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des Strafrechts oder in anderer Weise auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine mit der Staatsraison nicht übereinstimmende politische Meinung nach außen bekundet und damit notwendigerweise eine geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 21;… Urt. v. 19.5.1987, 9 C 184.86, BVerwGE 77, 258, juris Rn. 19, m.w.N.).

  Hiervon kann insbesondere auszugehen sein, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung ähnlicher - nichtpolitischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (sogenannter "Politmalus", vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 22, mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, 315, juris Rn. 53;… Kammerbeschl. v. 4.12.2012, 2 BvR 2954/09, NVwZ 2013, 500, juris Rn. 24).

  Solche Maßnahmen begründen nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Furcht vor Verfolgung, wenn sie den Betroffenen über die Ahndung des allgemeinen Pflichtverstoßes hinaus wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung treffen sollen, wofür Indizien ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, juris Rn. 22, m.w.N.).

• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Bei der auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gerichteten Verpflichtungsklage ist dieses ungeachtet eines bereits zuerkannten subsidiären Schutzstatus im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgestaltung des nachfolgenden Aufenthaltsstatus (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 1, 1. und 2. Alt. AufenthG; § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG) sowie dessen Verfestigungsmöglichkeiten (vgl. § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG) unzweifelhaft gegeben (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A., juris Rn. 20;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 24).

  Hier ist es Aufgabe der Beklagten und der Gerichte, unter vollständiger Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen, die Gegebenheiten im Herkunftsstaat aufzuklären und darauf aufbauend eine von Rationalität und Plausibilität getragene Prognose zu treffen (OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris Rn. 41, m.w.N.).

  Die humanitäre Schutzrichtung des Asyl- und Flüchtlingsrechts gebietet weder eine Umkehr der objektiven Beweislast noch eine Folgenabwägung im Sinne eines "better safe than sorry" (so auch OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris Rn. 45, m.w.N.).

  Eine denkbare gerichtliche Fehlbeurteilung bei der Frage der Gewährung des Flüchtlingsstatus birgt kein persönliches Risiko für den Schutzsuchenden, weil er infolge des zuerkannten subsidiären Schutzes bereits nachhaltigen Schutz genießt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris Rn. 45).

 
• VG Berlin, 01.09.2017 - 28 K 166.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind; Abschiebungsverbot …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt (…vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand November 2016, 21.11.2016, S. 11 f. [2016/2];… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 33 f. [G 1/15];… so im Ergebnis auch: VG Arnsberg, Urt. v. 4.5.2018, 12 K 5098/16.A, juris Rn. 53;… VG Potsdam, Urt. v. 10.10.2017, 3 K 2609/16.A, juris Rn. 23;… Urt. v. 17.2.2016, 6 K 1995/15.A, juris Rn. 17; VG Berlin, Urt. v. 1.9.2017, 28 K 166.17 A, juris Rn. 25;… VG Münster, Urt. v. 23.8.2017, 9 K 325/15.A, juris Rn. 25;… Urt. v. 22.7.2015, 9 K 3488/13.A, juris Rn. 101;… VG Düsseldorf, Urt. v. 23.3.2017, 6 K 7338.16.A, juris, Rn. 61;… VG Regensburg, Urt. v. 27.10.2016, RN 2 K 16.31289, juris Rn. 24;… VG München, Urt. v. 13.7.2016, M 12 K 16.31184, juris Rn. 23).

  Gerade die Möglichkeit, dass illegal ausgereiste Eritreer, nachdem sie sich drei Jahre im Ausland aufgehalten haben, gegen Zahlung einer sogenannten Aufbau- bzw. Diasporasteuer ("2 %-Steuer") und - bei Nichterfüllung der Nationaldienstpflicht - Unterzeichnung eines sogenannten Reueformulars in der Regel unbehelligt nach Eritrea ein- und wieder ausreisen und sich dort jedenfalls vorübergehend, etwa zu Besuchszwecken, aufhalten können (vgl. SEM, Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 22.6.2016 (aktualisiert am 10.8.2016), S. 32 ff., 41, 43 [G 8/16];… AI, Stellungnahme zum Umgang mit Rückkehrern und Kriegsdienstverweigerern in Eritrea, 28.7.2017, S. 2 [G 8/17]) zeigt, dass der eritreische Staat von einer Bestrafung solcher Personen ohne Rücksicht auf deren (vermeintlich) abweichende politische Überzeugung zugunsten ökonomischer Interessen absieht (so auch VG Berlin, Urt. v. 1.9.2017, 28 K 166.17.A, juris Rn. 44;… VG Düsseldorf, Urt. v. 23.3.2017, 6 K 7338/16.A, juris Rn. 202).

  Wenngleich die mit dem Diaspora-Status verbundene freiwillige Rückkehrmöglichkeit - insbesondere vor dem Hintergrund des willkürlichen Agierens der eritreischen Behörden - keine hinreichende Sicherheit vor einer Bestrafung bieten und die Zahlung der zweiprozentigen Steuer den Betroffenen auch aus den von der Klägerin angestellten Erwägungen nicht zuzumuten sein dürfte, spricht gleichwohl die bloße Eröffnung der Rückkehrmöglichkeit durch den eritreischen Staat erheblich dagegen, dass rückkehrenden Personen, die illegal ausgereist sind und den Nationaldienst nicht abgeleistet haben, generell eine politische Gegnerschaft zugeschrieben wird (so auch VG Berlin, Urt. v. 1.9.2017, 28 K 166.17.A, juris Rn. 46, VG Düsseldorf, Urt. v. 23.3.2017, 6 K 7338/16.A, juris Rn. 190 ff.).

• VG Düsseldorf, 23.03.2017 - 6 K 7338/16

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; Verfolgungshandlung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Gerade die Möglichkeit, dass illegal ausgereiste Eritreer, nachdem sie sich drei Jahre im Ausland aufgehalten haben, gegen Zahlung einer sogenannten Aufbau- bzw. Diasporasteuer ("2 %-Steuer") und - bei Nichterfüllung der Nationaldienstpflicht - Unterzeichnung eines sogenannten Reueformulars in der Regel unbehelligt nach Eritrea ein- und wieder ausreisen und sich dort jedenfalls vorübergehend, etwa zu Besuchszwecken, aufhalten können (vgl. SEM, Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 22.6.2016 (aktualisiert am 10.8.2016), S. 32 ff., 41, 43 [G 8/16];… AI, Stellungnahme zum Umgang mit Rückkehrern und Kriegsdienstverweigerern in Eritrea, 28.7.2017, S. 2 [G 8/17]) zeigt, dass der eritreische Staat von einer Bestrafung solcher Personen ohne Rücksicht auf deren (vermeintlich) abweichende politische Überzeugung zugunsten ökonomischer Interessen absieht (…so auch VG Berlin, Urt. v. 1.9.2017, 28 K 166.17.A, juris Rn. 44; VG Düsseldorf, Urt. v. 23.3.2017, 6 K 7338/16.A, juris Rn. 202).

  Wenngleich die mit dem Diaspora-Status verbundene freiwillige Rückkehrmöglichkeit - insbesondere vor dem Hintergrund des willkürlichen Agierens der eritreischen Behörden - keine hinreichende Sicherheit vor einer Bestrafung bieten und die Zahlung der zweiprozentigen Steuer den Betroffenen auch aus den von der Klägerin angestellten Erwägungen nicht zuzumuten sein dürfte, spricht gleichwohl die bloße Eröffnung der Rückkehrmöglichkeit durch den eritreischen Staat erheblich dagegen, dass rückkehrenden Personen, die illegal ausgereist sind und den Nationaldienst nicht abgeleistet haben, generell eine politische Gegnerschaft zugeschrieben wird (so auch VG Berlin, Urt. v. 1.9.2017, 28 K 166.17.A, juris Rn. 46, VG Düsseldorf, Urt. v. 23.3.2017, 6 K 7338/16.A, juris Rn. 190 ff.).

  Vor diesem Hintergrund kann ungeachtet der ideologisch ausgerichteten und totalitären Struktur des eritreischen Staats insbesondere nicht angenommen werden, dass er gegenüber allen illegal ausgereisten Nationaldienstpflichtigen zu Überreaktionen neigt und pauschal eine Gesinnungsverfolgung betreibt (so auch bereits VG Düsseldorf, Urt. v. 23.3.2017, 6 K 7338/16.A, juris Rn. 202).

• BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Prognose

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die Frage, ob eine Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaates kriminellen oder politischen Charakter hat, nicht allgemein beantworten, sondern entscheidet sich nach dem Strafzweck, dem Maß der Strafe sowie den Umständen der "Tatbegehung" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1971, 1 C 30.68, BVerwGE 39, 27, juris Rn. 9), das heißt danach, ob die Bestrafung in Anknüpfung an die - jedenfalls vermutete - politisch-oppositionelle Überzeugung des Täters erfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14).

  Politische Verfolgung liegt dann vor, wenn die Strafdrohung der Abwehr und Ahndung des auf abweichender politischer Überzeugung beruhenden Wunsches dient, in einem anderen Lande leben zu können (BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14;… Urt. v. 7.10.1975, 1 C 34.71, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 10).

  Es müssen vielmehr die Gesamtverhältnisse im Herkunftsland berücksichtigt werden (…BVerwG, Urt. v. 31.3.1981, 9 C 1.80, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 25; siehe zum Vorstehenden insgesamt BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14).

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Das bloße Aufrechterhalten oder Wiederherstellen "staatsbürgerlicher Disziplin", also des Gehorsams der "Gewaltunterworfenen" gegenüber Gesetzen, die nicht ihrerseits flüchtlingsschutzrelevanten Inhalt haben, ist daher für sich allein - auch wenn hierbei mit großer Härte vorgegangen wird - keine politische Verfolgung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.5.1986, 9 C 35.86 u. 9 C 36.86, BVerwGE 74, 226, juris Rn. 15; Urt. v. 17.5.1983, 9 C 36.83, BVerwGE 67, 184, juris Rn. 34).

  Eine insoweit bestehende Bindungslosigkeit der staatlichen Strafgewalt spricht in erheblichem Maße für eine politische Verfolgung (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1983, 9 C 36.83, BVerwGE 67, 184, juris Rn. 35 f.).

• VG Regensburg, 27.10.2016 - RN 2 K 16.31289

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Militärdienstentziehung und …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt (…vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand November 2016, 21.11.2016, S. 11 f. [2016/2];… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 33 f. [G 1/15];… so im Ergebnis auch: VG Arnsberg, Urt. v. 4.5.2018, 12 K 5098/16.A, juris Rn. 53;… VG Potsdam, Urt. v. 10.10.2017, 3 K 2609/16.A, juris Rn. 23;… Urt. v. 17.2.2016, 6 K 1995/15.A, juris Rn. 17;… VG Berlin, Urt. v. 1.9.2017, 28 K 166.17 A, juris Rn. 25;… VG Münster, Urt. v. 23.8.2017, 9 K 325/15.A, juris Rn. 25;… Urt. v. 22.7.2015, 9 K 3488/13.A, juris Rn. 101;… VG Düsseldorf, Urt. v. 23.3.2017, 6 K 7338.16.A, juris, Rn. 61; VG Regensburg, Urt. v. 27.10.2016, RN 2 K 16.31289, juris Rn. 24;… VG München, Urt. v. 13.7.2016, M 12 K 16.31184, juris Rn. 23).

  Allerdings spricht das relativ breite Spektrum von möglichen Sanktionen gegen die Annahme, dass ihnen generell ein politischer Charakter zukommt (so auch VG Regensburg, Urt. v. 27.10.2016, RN 2 K 16.31289, juris Rn. 31;… VG Arnsberg, Urt. v. 4.6.2018, 12 K 3519/16.A, juris Rn. 85).

• VG Münster, 22.07.2015 - 9 K 3488/13

  Äthiopien, Eritrea, Staatsangehörigkeit, Militärdienst, Wehrdienstverweigerung, …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt (…vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand November 2016, 21.11.2016, S. 11 f. [2016/2];… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 33 f. [G 1/15];… so im Ergebnis auch: VG Arnsberg, Urt. v. 4.5.2018, 12 K 5098/16.A, juris Rn. 53;… VG Potsdam, Urt. v. 10.10.2017, 3 K 2609/16.A, juris Rn. 23;… Urt. v. 17.2.2016, 6 K 1995/15.A, juris Rn. 17;… VG Berlin, Urt. v. 1.9.2017, 28 K 166.17 A, juris Rn. 25;… VG Münster, Urt. v. 23.8.2017, 9 K 325/15.A, juris Rn. 25; Urt. v. 22.7.2015, 9 K 3488/13.A, juris Rn. 101;… VG Düsseldorf, Urt. v. 23.3.2017, 6 K 7338.16.A, juris, Rn. 61;… VG Regensburg, Urt. v. 27.10.2016, RN 2 K 16.31289, juris Rn. 24;… VG München, Urt. v. 13.7.2016, M 12 K 16.31184, juris Rn. 23).

  Ob Personen, die - wie die im Alter von 13 Jahren ausgereiste Klägerin - bereits längere Zeit vor Beginn ihrer Nationaldienstpflicht aus Eritrea ausgereist sind und sich im nationaldienstpflichtigen Alter noch nie in Eritrea aufgehalten haben, bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit überhaupt eine Bestrafung wegen illegaler Ausreise und Nichtableistung des Nationaldienstes droht, kann offen bleiben (verneinend VG Münster, Urt. v. 22.7.2015, 9 K 3488/13.A, juris Rn. 93).

• BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68

  Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …

  Auszug aus OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die Frage, ob eine Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaates kriminellen oder politischen Charakter hat, nicht allgemein beantworten, sondern entscheidet sich nach dem Strafzweck, dem Maß der Strafe sowie den Umständen der "Tatbegehung" (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1971, 1 C 30.68, BVerwGE 39, 27, juris Rn. 9), das heißt danach, ob die Bestrafung in Anknüpfung an die - jedenfalls vermutete - politisch-oppositionelle Überzeugung des Täters erfolgt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.1994, 9 C 510.93, juris Rn. 14).

  Gestattet er seinen Staatsangehörigen die Ausreise und den Aufenthalt im Ausland, die grundsätzlich verhindert werden sollen, nur ausnahmsweise und unter politischen Gesichtspunkten, so erfüllt die Bestrafung der unerlaubten Ausreise in aller Regel dieselbe Funktion wie eine nach innen befestigte und bewachte Grenze: Sie soll eine "Abstimmung mit den Füßen" verhindern (BVerwG, Urt. v. 26.10.1971, 1 C 30.68, BVerwGE 39, 27, juris Rn. 10;… Urt. v. 24.4.1979, 1 C 49.77, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 13).

• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• VG Arnsberg, 04.05.2018 - 12 K 5098/16
• VG Arnsberg, 06.04.2018 - 12 K 3519/16
• VG Münster, 23.08.2017 - 9 K 325/15
• VG Potsdam, 10.10.2017 - 3 K 2609/16

  (Kein) Flüchtlingsschutz für einen wehrpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen …
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
• VG München, 13.07.2016 - M 12 K 16.31184

  Keine drohende Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung in Eritrea
• VG Potsdam, 17.02.2016 - 6 K 1995/15

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Eritrea)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2014 - 1 A 1139/13

  Anerkennung eines angolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 34.71

  Drohen einer Bestrafung wegen "Republikflucht" als Nachfluchtgrund
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Rechtsmißbrauch - Provokation der Verfolgung …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 1.80

  Politische Verfolgung auf Grund sog. Nachfluchtgründe - Wiedereinreise nach …
• BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 35.86

  Verbindung von Verfahren
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 23.92

  Bestrafung wegen "Republikflucht" als politische Verfolgung - Politischer …
• BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77

  Furcht vor Verfolgung wegen Republikflucht - Unerlaubtes Verbleiben im Ausland …
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332

  Subsidiärer Schutz für Familienangehörige - Kein subsidiärer Schutzstatus wegen …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
  European Asylum Support Office (EASO), Country of Origin Information Report - Eritrea: National service, exit, and return, September 2019, S. 31 f.; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 33; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 A 797/18.A -, juris, Rn. 25, 27; OVG Saarland, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG, Beschlüsse vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 -, juris, Rn. 4, und vom 17. Januar 2019 - 4 LA 271/18 -, n. v., S. 2 ff. des Beschlusses; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, Rn. 45; VG Münster, Urteil vom 10. September 2019 - 11 K 5924/16.A -, juris, Rn. 121, 127 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 4. Mai 2018 - 12 K 5098/16.A -, juris, Rn. 53; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338.16.A -, juris, Rn. 62 f.

  AA, Lagebericht vom 27. Januar 2020, a. a. O., S. 15; EASO, Eritrea-Report von September 2019, a. a. O., S. 32 f.; SFH, Themenpapier vom 30. Juni 2017, a. a. O., S. 7 f.; ebenso Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 43.

  DIS, Eritrea-Report von Januar 2020, a. a. O., S. 29; EASO, Eritrea-Report von September 2019, a. a. O., S. 34; ähnlich SFH, Themenpapier vom 30. Juni 2017, a. a. O., S. 11 f.; ausführlich Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 46 ff.

  AA, Lagebericht vom 27. Januar 2020, a. a. O., S. 15; EASO, Eritrea-Report von September 2019, a. a. O., S. 32 ("In many cases"), Bericht über Herkunftsländer-Informationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 34; SFH, Themenpapier vom 30. Juni 2017, a. a. O., S. 11; Kibreab, The Open-Ended Eritrean National Service: The Driver of Forced Migration, Paper for the European Asylum Support Office Practical Cooperation Meeting on Eritrea vom 15. und 16. Oktober 2014 (http://lifos.migrationsverket.se/dokument?documentAttachmentId=41501, zuletzt abgerufen am 18. September 2020), S. 11 ("under some circumstances"); vgl. dazu Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 47 f.; VG Regensburg, Urteil vom 11. August 2020 - RO 2 K 19.32345 -, juris, Rn. 42 f.

  Ebenso Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 44; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 30; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 59; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2019 - 6 K 6058/18.A -, juris, Rn. 105; VG Cottbus, Gerichtsbescheid vom 7. Mai 2020 - 8 K 1535/17.A -, juris, Rn. 28; VG Trier, Urteil vom 10. März 2020 - 1 K 3603/18.TR -, juris, Rn. 36.

  AA, Lagebericht vom 27. Januar 2020, a. a. O., S. 7; ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 -, juris, Rn. 3; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 45; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 34; OVG Saarland, Urteile vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 -, juris, Rn. 27 f., und - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 33 f.; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 64; VG Regensburg, Urteil vom 11. August 2020, a. a. O., Rn. 50.

  AA, Lagebericht vom 27. Januar 2020, a. a. O., S. 21, 25; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 55; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 65.

  So zutreffend Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 63; ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338.16.A -, juris, Rn. 190 ff.; VG Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17 A -, juris, Rn. 46; a. A. für den Einzelfall VG Düsseldorf, Urteil vom 9. November 2017 - 6 K 13718/16.A -, juris, Rn. 165 ff.

  OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 59 m. w. N.; OVG Saarland, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 33.

  OVG, Beschlüsse vom 24. August 2020, a. a. O., Rn. 4, und vom 17. Januar 2019 - 4 LA 271/18 -, n. v., S. 2 ff. des Beschlusses; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 28 ff., 39 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 25 m. w. N. zum Streitstand in der erstinstanzlichen Rechtsprechung; OVG Saarland, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 33; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 45; inzwischen ebenso VG Hamburg, Urteil vom 13. Februar 2019 - 19 A 3512/18 -, juris, Rn. 28.

  EASO, Eritrea-Report von September 2019, a. a. O., S. 38 f.; vgl. auch Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 46 m. w. N.

  OVG Saarland, Urteile vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 -, juris, Rn. 21 (19-jährige Ledige), und - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 27 (46-jährige Mutter); Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 72 (23-jährige Mutter); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. März 2018 - 1a K 4738/17.A -, juris, Rn. 79 ff. (19-jährige Ledige); VG Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17 A -, juris, Rn. 57 (22-jährige verheiratete Mutter).

  VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 51; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 38; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 67 und 70; ebenso VG Regensburg, Urteil vom 11. August 2020, a. a. O., Rn. 52; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 7. November 2019 - 6 K 1503/19.A -, juris, Rn. 41 f. m. w. N. (zum subsidiären Schutz).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst

  European Asylum Support Office (EASO), Country of Origin Information Report - Eritrea: National Service, exit, and return, September 2019, S. 31 f.; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 33; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019 -10 A797/18.A -, juris, Rn. 25, 27; OVG Saarland, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG, Beschlüsse vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 -, juris, Rn. 4, und vom 17. Januar 2019 - 4 LA 271/18 -, n. v., S. 2 ff. des Be­ schlusses; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, Rn. 45; VG Münster, Urteil vom 10. September 2019-11 K 5924/16.A-, juris, Rn. 121, 127 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 4. Mai 2018 -12 K 5098/16.A -, juris, Rn. 53; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338.16.A -, juris, Rn. 62 f.

  AA, Lagebericht vom 27. Januar 2020, a. a. 0., S. 15; EASO, Eritrea-Report von September 2019, a. a. O., S. 32 f.; SFH, Themenpapier vom 30. Juni 2017, a. a. O., S. 7 f.; ebenso Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 43.

  DIS, Eritrea-Report von Januar 2020, a. a. O., S. 29; EASO, Eritrea-Report von September 2019, a. a. O., S. 34; ähnlich SFH, Themenpapier vom 30. Juni 2017, a. a. O., S. 11 f.; ausführlich Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn.46ff.

  AA, Lagebericht vom 27. Januar 2020, a. a. O., S. 15; EASO, Eritrea-Report von September 2019, a. a. O., S. 32 ("In many cases"), Bericht über Herkunftsländer- Informationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 34; SFH, Themenpapier vom 30. Juni 2017, a. a. O., S. 11; Kibreab, The Open-Ended Eritrean National Service: The Driver of Forced Migration, Paper for the European Asylum Support Office Practical Cooperation Meeting on Eritrea vom 15. und 16. Oktober 2014 (http://lifos.migrationsverket.se/dokument7documentAtt achmentld=41501, zuletzt abgerufen am 18. September 2020), S. 11 ("under some circumstances"); vgl. dazu Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 47 f.; VG Regensburg, Urteil vom 11. August 2020 - RO 2 K 19.32345 -, juris, Rh. 42 f. -21 -.

  Ebenso Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 44; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 30; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 59; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2019 - 6 K 6058/18.A -, juris, Rn. 105; VG Cottbus, Gerichtsbescheid vom 7. Mai 2020 - 8 K 1535/17.A -, juris, Rn. 28; VG Trier, Urteil vom 10. März 2020 - 1 K 3603/18.TR - Juris, Rn. 36.

  AA, Lagebericht vom 27. Januar 2020, a. a. O., S. 7; ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 24. August 2020 - 4 LA 167/20 -, juris, Rn. 3; Bay. VGH, Urteil vom 5. Fe­ bruar 2020, a. a. O., Rn. 45; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 34; OVG Saarland, Urteile vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 juris, Rn. 27 f., und - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 33 f.; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 64; VG Regensburg, Urteil vom 11. August 2020, a. a. O., Rn. 50.4.

  AA, Lagebericht vom 27. Januar 2020, a. a. O., S. 21, 25; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 55; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 65.

  So zutreffend Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 63; ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März2017-6K7338.16.A-,juris, Rn. 190ff.; VG Berlin, Urteil vom 1. September 2017-28 K 166.17 A - , juris, Rn. 46; a. A. für den Einzelfall VG Düsseldorf, Urteil vom 9. November 2017 - 6 K 13718/16.A -, juris, Rn. 165 ff.

  OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 59 m. w. N.; OVG Saarland, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 33.

  OVG, Beschlüsse vom 24. August 2020, a. a. O., Rn. 4, und vom 17. Januar 2019 - 4 LA 271/18 -, n. v., S. 2 ff. des Beschlusses; Bay. VGH, Urteil vom 5. Fe­ bruar 2020, a. a. O., Rn. 28 ff., 39 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 25 m. w. N. zum Streit­ stand in der erstinstanzlichen Rechtsprechung; OVG Saarland, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 33; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 45; inzwischen ebenso VG Hamburg, Urteil vom 13. Februar 2019-19 A 3512/18 -, juris, Rn. 28.

  OVG Saarland, Urteile vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 -, juris, Rn. 21 (19-jährige Ledige), und - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 27 (46-jährige Mutter); Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 72 (23- jährige Mutter); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. März 2018 - 1a K 4738/17.A juris, Rn. 79 ff. (19-jährige Ledige); VG Berlin, Urteil vom 1, September 2017 - 28 K 166.17 A -, juris, Rn. 57 (22-jährige verheiratete Mut­ ter).

• VG Hannover, 02.06.2020 - 3 A 6400/17
  Eine solche Verfolgungssituation kommt aber nur in Ausnahmefällen in Betracht und setzt ein in besonderem Maße unduldsames Regime voraus, das aufgrund einer alle Lebensbereiche umfassenden ideologisch einseitig ausgerichteten totalitären Struktur zu Überreaktionen neigt (zum Ganzen: Hamburgisches OVG, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris Rn. 56f., m. w. N. zur Rspr. d. BVerwG).

  Die hiergegen vorgebrachte Argumentation, der Nationaldienst sei für den eritreischen Staat nicht nur von besonderer politischer, sondern zunehmend auch von wirtschaftlicher Bedeutung (…so VG Berlin, Urt. v. 01.09.2017 - 28 K 166.17 A -, juris Rn. 43;… VG Düsseldorf, Urt. v. 09.11.2017 - 6 K 13718/16.A -, BeckRS 2017, 134165 Rn. 58; Hamb. OVG, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris Rn. 54;… OVG Saarland, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 7/18 -, BeckRS 2019, 4271 Rn. 29; jew. m. w. N.), überzeugt nicht.

  Die in diesem Kontext ebenfalls angeführte Argumentation, das breite Spektrum möglicher Sanktionen spreche gegen ihren politischen Charakter (Hamb. OVG, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris Rn. 59;… OVG Saarland, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 7/18 -, BeckRS 2019, 4271 Rn. 28), überzeugt ebenfalls nicht.

  Dass willkürliche Festnahmen und unmenschliche Haftbedingungen auch in anderen Bereichen insbesondere dann üblich sind, wenn die vorgeworfenen Vergehen aus Sicht des eritreischen Regimes besonders schwer wiegen, spricht aus Sicht des erkennenden Einzelrichters nicht für eine andere Bewertung (…so aber VG Berlin, Urt. v. 01.09.2017 - 28 K 166.17 A -, juris Rn. 40; Hamb. OVG, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris Rn. 59).

  Der Einzelrichter folgt insofern nicht den Teilen der aktuellen Rechtsprechung, welche davon ausgehen, dass die in Eritrea zu befürchtende Inhaftierung wegen illegaler Ausreise und/oder Entziehung vom Wehrdienst nicht an eine politische Überzeugung und damit an einen flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgrund anknüpft (…z.B. VG Berlin, Urt. v. 01.09.2017 - 28 K 166.17 A -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 09.11.2017 - 6 K 13718/16.A -, BeckRS 2017, 134165; Hamb. OVG, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris und ihm folgend: Nds. OVG, Beschl. v.17.01.2019 - 4 LA 271/18 -, n. v.;… BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 29/17 -, NVwZ 2018, 1408 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 7/18 -, BeckRS 2019, 4271).

  Insbesondere vermag er diesbezüglich nicht der Argumentation zu folgen, dass es in dem hier zu prüfenden Kontext zwar durchaus Umstände gebe, die für die Zuschreibung einer politischen Überzeugung sprächen, diese jedoch kein größeres Gewicht besäßen und die dagegen sprechenden Umstände nicht überwögen (…so VG Berlin, Urt. v. 01.09.2017 - 28 K 166.17 A -, juris Rn. 37 ff.;… bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 29/17 -, NVwZ 2018, 1408 ff.; wohl auch: Hamb. OVG, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris Rn. 58).

  Soweit vertreten wird, die Möglichkeit, einen sogenannten "Diaspora-Status" zu erlangen, zeige, dass der totalitäre Staat Eritrea von der Bestrafung von Deserteuren und Dienstverweigerern zugunsten ökonomischer Interessen absehe, und einer möglicherweise dahinterstehenden politischen Überzeugung derzeit keine entscheidende Bedeutung beimesse (…VG Berlin, Urt. v. 01.09.2017 - 28 K 166.17 A -, juris Rn. 44;… VG Düsseldorf Urt. v. 9.11.2017 - 6 K 13718/16 -, BeckRS 2017, 134165 Rn. 72; Hamb. OVG, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris Rn. 63;… OVG Saarland, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 7/18 -, BeckRS 2019, 4271 Rn. 63), teilt der Einzelrichter diese Ansicht nicht.

  Maßgebliche Bedeutung erlangt diesbezüglich aber vor allem die Tatsache, dass den sogenannten "Diaspora-Status" nur Personen erhalten können, die freiwillig nach Eritrea zurückkehren (…so auch VG Düsseldorf Urt. v. 9.11.2017 - 6 K 13718/16.A -, BeckRS 2017, 134165 Rn. 72; Hamb. OVG, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris Rn. 63).

  Zudem sei dem eritreischen Staat bekannt, dass die Mehrzahl der Personen zuvörderst vor den prekären und unfreien Lebensbedingungen des Nationaldienstes fliehe (…VG Düsseldorf Urt. v. 9.11.2017 - 6 K 13718/16.A -, BeckRS 2017, 134165 Rn. 66 ff.; Hamb. OVG, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris Rn. 65;… OVG Saarland, Urt. v. 21.03.2019 - 2 A 7/18 -, BeckRS 2019, 4271 Rn. 29).

  Sofern gegen eine politisch motivierte Verfolgung eingewendet wird, der existierende Schießbefehl an der Grenze werde nicht mehr systematisch und weniger rigoros angewendet - keine Tötungsabsicht, lediglich Verletzungen der illegal ausreisenden Personen zwecks Festnahme gewollt (…VG Berlin, Urt. v. 01.09.2017 - 28 K 166.17 A -, juris Rn. 41; Hamb. OVG, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris Rn. 59) -, ist dem ebenfalls nicht zu folgen.

 
• VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

  Kein Flüchtlingsschutz für Kläger aus Eritrea

  Diese Auffassung entspricht der gesamten hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (…HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 23 ff.;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 27 ff. und 2 A 10/18 - juris Rn. 20 ff.; OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 42 ff. und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 39 ff.; siehe auch BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 - juris;… vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 23.4.2018 - 20 ZB 18.30815 - juris Rn. 5 - 7;… vgl. zur erstinstanzlichen Rechtsprechung, in der diese Auffassung auch ganz überwiegend vertreten wird, die Nachweise bei HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 25).

  Angesichts der insoweit praktisch sämtliche erwachsenen - zum Teil wird berichtet, dass faktisch auch 17-jährige eingezogen bzw. aufgeboten würden - eritreischen Staatsbürger gleichermaßen ohne Ansehung von individuellen Persönlichkeitsmerkmalen ausnahmslos treffenden Dienstverpflichtung - eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22.3.2019, S. 15 f.;… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 33 f.;… EASO, Eritrea, National service, exit and return, Country of Origin Information Report, September 2019, S. 31; vgl. auch OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 45 und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 42;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 27 und 2 A 10/18 - juris Rn. 21;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 25) - fehlt es insbesondere an Anhaltspunkten dafür, dass die Heranziehung zum Nationaldienst als solche bzw. eine etwaige unmenschliche Behandlung während des Nationaldienstes an eine dem Kläger unterstellte regimegegnerische politische Überzeugung anknüpfen.

  Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Klägers im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ergibt sich auch nicht aus der von ihm geäußerten Befürchtung, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Eritrea eine unangemessen harte Bestrafung zum Zweck der Ahndung einer ihm infolge seiner Wehrdienstentziehung unterstellten politischen Gegnerschaft; denn eine mögliche Bestrafung des Klägers im Falle einer Rückkehr nach Eritrea wegen Wehrdienstentziehung würde jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an einen in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund, insbesondere nicht an das insofern vorrangig maßgebliche Merkmal einer - auch nur unterstellten - gegnerischen politischen Überzeugung des Klägers anknüpfen (vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 55 und 58 und 4 Bf 232/18.A - juris Rn. 49 und 52;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 24 und 2 A 7/18 - juris Rn. 32;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 28).

  Auch die Tatsache, dass es während der gesetzlich vorgesehenen Inhaftierungen zu Folter und Misshandlungen kommen kann, rechtfertigt keine abweichende Wertung (vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 59;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 und 2 A 7/18 - juris Rn. 25;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 33).

  Insofern dient die Sanktionierung der Wehr- bzw. Nationaldienstentziehung durch den eritreischen Staat auch nicht der Sanktionierung einer tatsächlichen oder unterstellten missliebigen politischen Überzeugung seiner Bürger, sondern der Durchsetzung der Dienstverpflichtungen im Interesse der Systemsicherung (vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 64;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 27 f. und 2 A 7/18 - juris Rn. 25 f.;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 34).

  Auch wenn die mit dem Diaspora-Status verbundene freiwillige Rückkehrmöglichkeit - insbesondere vor dem Hintergrund des willkürlichen Agierens der eritreischen Behörden - unter Umständen nicht in jedem Fall eine absolute Sicherheit vor einer Bestrafung bieten mag, die damit einhergehenden Privilegien auf drei Jahre befristet sind und danach die zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden staatsbürgerlichen Pflichten des Militär- und Nationaldienstes erneut greifen, spricht gleichwohl die bloße Eröffnung der Rückkehrmöglichkeit durch den eritreischen Staat dagegen, dass zurückkehrenden Personen, die illegal ausgereist waren und sich dem Nationaldienst durch Flucht entzogen haben, generell eine politische Gegnerschaft zugeschrieben wird (OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 63;… OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris Rn. 28 und 2 A 7/18 - juris Rn. 34;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 35).

  Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass illegal ausgereisten eritreischen Staatsbürgern allein wegen der Ausreise und einer gegebenenfalls erfolgten Asylantragstellung im Ausland von staatlichen Institutionen Eritreas eine regimekritische Haltung unterstellt wird und dass sie deshalb im Fall der Rückkehr nach Eritrea von relevanten Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a AsylG betroffen sein könnten (vgl. OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 67 und 70 f.;… HessVGH, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris Rn. 38).

• OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 7/18

  Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum …

  Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt.(vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, unter Hinweis auf den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22.11.2016 (Stand: November 2016, S. 11 f., sowie EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seite 33 f.)).

  Denn sowohl eine Bestrafung der illegalen Ausreise als auch eine Sanktionierung der Umgehung des Nationaldienstes durch illegale Ausreise würden ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an einen in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund, insbesondere nicht an eine - auch nur unterstellte - politische Überzeugung, anknüpfen.(vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris).

  Ein zwischenzeitlich neu erlassenes Strafgesetzbuch wird in der Praxis noch nicht angewandt.(vgl. Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, Seiten 17, 22, 32; EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seiten 41 f.)Gemäß Art. 29 Abs. 2 der Proklamation Nr. 24/1992 wird die gegebenenfalls auch nur versuchte illegale Ausreise aus Eritrea, welche insbesondere dann vorliegt, wenn der Ausreisewillige kein gültiges Ausreisevisum besitzt, mit einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft und/oder Geldstrafe bestraft.(vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes an VG Schwerin vom 10.10.2017, Seite 2; EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seite 55) Allerdings ist nach den vorliegenden Erkenntnisquellen davon auszugehen, dass in der Praxis Strafen nicht den zuvor aufgeführten gesetzlichen Regelungen entsprechend, sondern außergerichtlich und willkürlich verhängt werden.(vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes an VG Schwerin vom 10.10.2017, Seite 2; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, Seiten 21, 24, 31 ; Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22.11.2016 (Stand: November 2016, Seite 119; EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seite 42) Mehrere Quellen deuten darauf hin, dass die Strafen für Verstöße sowohl gegen die Nationaldienstpflicht als auch gegen die Ausreisebestimmungen in jüngerer Vergangenheit geringer ausfallen, insbesondere Haftdauern sich verkürzt haben.(vgl. etwa amnesty international , Stellungnahme vom 2.8.2018 an VG Magdeburg, Seite 4 f.; sowie OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris (m.w.N.)) Dies dürfte zum einen auf den Umstand zurückzuführen sein, dass immer mehr Eritreer versucht haben, das Land zu verlassen, und dabei aufgegriffen wurden, was in einer beträchtlichen Zahl von Inhaftierten resultiert.

  Eine Bestrafung von eritreischen Staatsangehörigen allein wegen illegaler Ausreise und damit einhergehender Umgehung des Nationaldienstes knüpft jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an die politische Überzeugung der Betroffenen an.(vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris) Dies wäre nur der Fall, wenn der Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung von der Gefährlichkeit her vergleichbarer nicht politischer Straftaten im jeweiligen Verfolgerstaat üblich ist (sog. "Politmalus").(vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408) Demgegenüber liegt grundsätzlich keine Sanktionierung einer politischen Überzeugung vor, wenn die staatliche Maßnahme allein der Durchsetzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht dient.

  Ausgehend davon ist nach einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Erkenntnisse nicht festzustellen, dass in Eritrea die strafrechtliche Sanktionierung von illegaler Ausreise und Umgehung des Nationaldienstes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zielgerichtet eingesetzt wird, um betroffene Personen wegen einer ihnen, gegebenenfalls auch zu Unrecht, zugeschriebenen politischen Überzeugung zu treffen.(vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408, OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, mit weiteren Nachweisen) Zwar könnte die außergerichtliche Sanktionierungspraxis für die hier in Rede stehenden Delikte auf eine hinter der Bestrafung stehende politische Motivation des eritreischen Staates hindeuten.

  Damit zielen sie aber nicht individuell auf eine (unterstellte) politische Überzeugung der Betroffenen ab, sondern sind vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des eritreischen Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung für sich genommen noch keine politische Verfolgung darstellt.(vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris,).

  Angehörige des militärischen Teils des Nationaldienstes leisten ihren Dienst nicht allein im eritreischen Militär, sondern auch beim Aufbau von Infrastruktur, etwa dem Bau von Wohnungen, Dämmen, Straßen, Kliniken oder Schulen, und in der Landwirtschaft.(vgl. dazu den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 25.2.2018 (Stand: November 2017), Seite 12) Angehörige des zivilen Teils des Nationaldienstes arbeiten zudem in Schulen, Gerichten oder in der medizinischen Versorgung.(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Nationaldienst, vom 30.6.2017, Seite 7; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, Seiten 11 f.)Auch die Möglichkeit, dass illegal ausgereiste Eritreer, die sich im Ausland aufhalten, gegen Zahlung einer sogenannten Aufbau- bzw. Diasporasteuer ("2 %-Steuer") und im Falle einer Nichterfüllung der Nationaldienstpflicht durch Unterzeichnung eines sogenannten "Reueformulars" ( "letter of regret" ) sogar Reisepässe erhalten,(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und Diaspora-Steuer, S. 8; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche vom 1.6.2017 zu Eritrea: Ausstellung von Pässen in Khartum, Seiten 1 f.) in der Regel unbehelligt nach Eritrea ein- und wieder ausreisen und sich dort jedenfalls vorübergehend, etwa zu Besuchszwecken, aufhalten können,(vgl. amnesty international , Stellungnahme vom 2.8.2018 an VG Magdeburg, Seite 9; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, Seiten 32 ff., 41, 43) macht deutlich, dass der eritreische Staat von einer Bestrafung solcher Personen ohne Rücksicht auf deren (vermeintlich) abweichende politische Überzeugung zugunsten ökonomischer Interessen absieht.(vgl. dazu auch BVerwG, Urteil. vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408) Auch wenn die mit dem Diaspora-Status verbundene freiwillige Rückkehrmöglichkeit insbesondere vor dem Hintergrund des willkürlichen Agierens der eritreischen Behörden keine hinreichende Sicherheit vor einer Bestrafung bieten und die damit einhergehenden Privilegien auf drei Jahre befristet sind und danach die zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden staatsbürgerlichen Pflichten des Militär- und nationalen Dienstes erneut greifen,(vgl. amnesty international , Stellungnahme vom 28.7.2018 zum Umgang mit Rückkehrern und Kriegsdienstverweigerern in Eritrea, Seite 2) spricht gleichwohl die bloße Eröffnung der Rückkehrmöglichkeit durch den eritreischen Staat erheblich dagegen, dass zurückkehrenden Personen, die illegal ausgereist waren und den Nationaldienst nicht abgeleistet haben, generell eine politische Gegnerschaft zugeschrieben wird.(so auch OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris) Vor allem aber kann aufgrund der massenhaften Flucht tausender eritreischer Staatsangehöriger nicht festgestellt werden, dass der eritreische Staat jedem einzelnen Flüchtenden generell eine oppositionelle politische Haltung unterstellt.

• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …

  Mit Beschluss vom 13. November 2018, der Beklagten am 19. November 2018 zugestellt, hat der Senat die Berufung wegen nachträglicher Divergenz von Amts wegen gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zugelassen, da der angefochtene Gerichtsbescheid von der Entscheidung des Senats vom 21. September 2018 (4 Bf 186/18.A, juris) abweicht.

  Bei der auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gerichteten Verpflichtungsklage ist dieses ungeachtet eines bereits zuerkannten subsidiären Schutzstatus im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgestaltung des nachfolgenden Aufenthaltsstatus (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 1, 1. und 2. Alt. AufenthG; § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG) sowie dessen Verfestigungsmöglichkeiten (vgl. § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG) unzweifelhaft gegeben (OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A., juris Rn. 27).

  Hier ist es Aufgabe der Beklagten und der Gerichte, unter vollständiger Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen, die Gegebenheiten im Herkunftsstaat aufzuklären und darauf aufbauend eine von Rationalität und Plausibilität getragene Prognose zu treffen (OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 38;… Urt. v. 18.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris Rn. 41, m.w.N.).

  Eine denkbare gerichtliche Fehlbeurteilung bei der Frage der Gewährung des Flüchtlingsstatus birgt kein persönliches Risiko für den Schutzsuchenden, weil er infolge des zuerkannten subsidiären Schutzes bereits nachhaltigen Schutz genießt (OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 39;… Urt. v. 18.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris Rn. 45).

  Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt (…vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand Oktober 2019, 27.1.2020, S. 15 f. [G 2020/1];… EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 33 f. [G 4/19];… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 33 f. [G 1/15];… so auch die obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Beschl. v. 21.9.2020, 19 A 1857/19.A, juris Rn. 37 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.8.2020, 4 LA 167/20, juris Rn. 3 ff.;… VGH München, Urt. v. 5.2.2020, 23 B 18.31593, juris Rn. 28 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 20.7.2019, 10 A 797/18.A, juris Rn. 25 ff.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 21.3.2019, 2 A 7/18, juris Rn. 27 ff.; OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 45 ff.).

  Bei zusammenfassender, qualitativer Würdigung der vorliegenden Erkenntnisquellen überwiegen zur Überzeugung des Senats die Tatsachen, die dagegen sprechen, dass der eritreische Staat jedem eritreischen Staatsbürger, der illegal ausgereist ist und dadurch den Nationaldienst umgeht, generell eine Regimegegnerschaft bzw. oppositionelle politische Überzeugung unterstellt, die dafür sprechenden Umstände (dazu unter (a); vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 58).

• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

  Asylrecht -Hauptsacheverfahren

  Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt.(vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, unter Hinweis auf den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22.11.2016 (Stand: November 2016, S. 11 f., sowie EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seite 33 f.)).

  Denn sowohl eine Bestrafung der illegalen Ausreise als auch eine Sanktionierung der Umgehung des Nationaldienstes durch illegale Ausreise würden ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an einen in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund, insbesondere nicht an eine - auch nur unterstellte - politische Überzeugung, anknüpfen.(vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris).

  Ein zwischenzeitlich neu erlassenes Strafgesetzbuch wird in der Praxis noch nicht angewandt.(vgl. Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, Seiten 17, 22, 32; EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seiten 41 f.) Gemäß Art. 29 Abs. 2 der Proklamation Nr. 24/1992 wird die gegebenenfalls auch nur versuchte illegale Ausreise aus Eritrea, welche insbesondere dann vorliegt, wenn der Ausreisewillige kein gültiges Ausreisevisum besitzt, mit einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft und/oder Geldstrafe bestraft.(vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes an VG Schwerin vom 10.10.2017, Seite 2; EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seite 55) Allerdings ist nach den vorliegenden Erkenntnisquellen davon auszugehen, dass in der Praxis Strafen nicht den zuvor aufgeführten gesetzlichen Regelungen entsprechend, sondern außergerichtlich und willkürlich verhängt werden.(vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes an VG Schwerin vom 10.10.2017, Seite 2; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, Seiten 21, 24, 31 ; Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22.11.2016 (Stand: November 2016, Seite 119; EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seite 42) Mehrere Quellen deuten darauf hin, dass die Strafen für Verstöße sowohl gegen die Nationaldienstpflicht als auch gegen die Ausreisebestimmungen in jüngerer Vergangenheit geringer ausfallen, insbesondere Haftdauern sich verkürzt haben.(vgl. etwa amnesty international , Stellungnahme vom 2.8.2018 an VG Magdeburg, Seite 4 f.; sowie OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris (m.w.N.)) Dies dürfte zum einen auf den Umstand zurückzuführen sein, dass immer mehr Eritreer versucht haben, das Land zu verlassen, und dabei aufgegriffen wurden, was in einer beträchtlichen Zahl von Inhaftierten resultiert.

  Eine Bestrafung von eritreischen Staatsangehörigen allein wegen illegaler Ausreise und damit einhergehender Umgehung des Nationaldienstes knüpft jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an die politische Überzeugung der Betroffenen an.(vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris) Dies wäre nur der Fall, wenn der Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung von der Gefährlichkeit her vergleichbarer nicht politischer Straftaten im jeweiligen Verfolgerstaat üblich ist (sog. "Politmalus").(vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408) Demgegenüber liegt grundsätzlich keine Sanktionierung einer politischen Überzeugung vor, wenn die staatliche Maßnahme allein der Durchsetzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht dient.

  Ausgehend davon ist nach einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Erkenntnisse nicht festzustellen, dass in Eritrea die strafrechtliche Sanktionierung von illegaler Ausreise und Umgehung des Nationaldienstes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zielgerichtet eingesetzt wird, um betroffene Personen wegen einer ihnen, gegebenenfalls auch zu Unrecht, zugeschriebenen politischen Überzeugung zu treffen.(vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408, OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, mit weiteren Nachweisen) Zwar könnte die außergerichtliche Sanktionierungspraxis für die hier in Rede stehenden Delikte auf eine hinter der Bestrafung stehende politische Motivation des eritreischen Staates hindeuten.

  Damit zielen sie aber nicht individuell auf eine (unterstellte) politische Überzeugung der Betroffenen ab, sondern sind vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des eritreischen Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung für sich genommen noch keine politische Verfolgung darstellt.(vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris,).

  Angehörige des militärischen Teils des Nationaldienstes leisten ihren Dienst nicht allein im eritreischen Militär, sondern auch beim Aufbau von Infrastruktur, etwa dem Bau von Wohnungen, Dämmen, Straßen, Kliniken oder Schulen, und in der Landwirtschaft.(vgl. dazu den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 25.2.2018 (Stand: November 2017), Seite 12) Angehörige des zivilen Teils des Nationaldienstes arbeiten zudem in Schulen, Gerichten oder in der medizinischen Versorgung.(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Nationaldienst, vom 30.6.2017, Seite 7; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, Seiten 11 f.) Auch die Möglichkeit, dass illegal ausgereiste Eritreer, die sich im Ausland aufhalten, gegen Zahlung einer sogenannten Aufbau- bzw. Diasporasteuer ("2 %-Steuer") und im Falle einer Nichterfüllung der Nationaldienstpflicht durch Unterzeichnung eines sogenannten "Reueformulars" ( "letter of regret" ) sogar Reisepässe erhalten,(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und Diaspora-Steuer, S. 8; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche vom 1.6.2017 zu Eritrea: Ausstellung von Pässen in Khartum, Seiten 1 f.) in der Regel unbehelligt nach Eritrea ein- und wieder ausreisen und sich dort jedenfalls vorübergehend, etwa zu Besuchszwecken, aufhalten können,(vgl. amnesty international , Stellungnahme vom 2.8.2018 an VG Magdeburg, Seite 9; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, Seiten 32 ff., 41, 43) macht deutlich, dass der eritreische Staat von einer Bestrafung solcher Personen ohne Rücksicht auf deren (vermeintlich) abweichende politische Überzeugung zugunsten ökonomischer Interessen absieht.(vgl. dazu auch BVerwG, Urteil. vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408) Auch wenn die mit dem Diaspora-Status verbundene freiwillige Rückkehrmöglichkeit insbesondere vor dem Hintergrund des willkürlichen Agierens der eritreischen Behörden keine hinreichende Sicherheit vor einer Bestrafung bieten und die damit einhergehenden Privilegien auf drei Jahre befristet sind und danach die zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden staatsbürgerlichen Pflichten des Militär- und nationalen Dienstes erneut greifen,(vgl. amnesty international , Stellungnahme vom 28.7.2018 zum Umgang mit Rückkehrern und Kriegsdienstverweigerern in Eritrea, Seite 2) spricht gleichwohl die bloße Eröffnung der Rückkehrmöglichkeit durch den eritreischen Staat erheblich dagegen, dass zurückkehrenden Personen, die illegal ausgereist waren und den Nationaldienst nicht abgeleistet haben, generell eine politische Gegnerschaft zugeschrieben wird.(so auch OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris) Vor allem aber kann aufgrund der massenhaften Flucht tausender eritreischer Staatsangehöriger nicht festgestellt werden, dass der eritreische Staat jedem einzelnen Flüchtenden generell eine oppositionelle politische Haltung unterstellt.

• OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 10/18

  Asyl Eritrea; politische Verfolgung wegen Einberufung zum Nationaldienst oder …

  Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt.(vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris (unter Hinweis auf den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22.11.2016 (Stand: November 2016, S. 11 f., sowie EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 33 f.)).

  Denn sowohl eine Bestrafung der illegalen Ausreise als auch eine Sanktionierung der Umgehung des Nationaldienstes durch illegale Ausreise würden ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an einen in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund, insbesondere nicht an eine - auch nur unterstellte - politische Überzeugung, anknüpfen.(vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris).

  Ein zwischenzeitlich neu erlassenes Strafgesetzbuch wird in der Praxis noch nicht angewandt.(vgl. Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, S.n 17, 22, 32;… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 41 f.) Gemäß Art. 29 Abs. 2 der Proklamation Nr. 24/1992 wird die gegebenenfalls auch nur versuchte illegale Ausreise aus Eritrea, welche insbesondere dann vorliegt, wenn der Ausreisewillige kein gültiges Ausreisevisum besitzt, mit einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft und/oder Geldstrafe bestraft.(vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes an VG Schwerin vom 10.10.2017, S. 2;… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 55) Allerdings ist nach den vorliegenden Erkenntnisquellen davon auszugehen, dass in der Praxis Strafen nicht den zuvor aufgeführten gesetzlichen Regelungen entsprechend, sondern außergerichtlich und willkürlich verhängt werden.(…vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes an VG Schwerin vom 10.10.2017, S. 2; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, S.n 21, 24, 31 ; Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 22.11.2016 (…Stand: November 2016, S. 119;… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 42) Mehrere Quellen deuten darauf hin, dass die Strafen für Verstöße sowohl gegen die Nationaldienstpflicht als auch gegen die Ausreisebestimmungen in jüngerer Vergangenheit geringer ausfallen, insbesondere Haftdauern sich verkürzt haben.(vgl. etwa amnesty international , Stellungnahme vom 2.8.2018 an VG Magdeburg, S. 4 f.; sowie OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris (m.w.N.)) Dies dürfte zum einen auf den Umstand zurückzuführen, dass immer mehr Eritreer versucht haben, das Land zu verlassen, und dabei aufgegriffen wurden, was in einer beträchtlichen Zahl von Inhaftierten resultiert.

  Eine Bestrafung von eritreischen Staatsangehörigen allein wegen illegaler Ausreise und damit einhergehender Umgehung des Nationaldienstes knüpft jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an die politische Überzeugung der Betroffenen an.(vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris) Dies wäre nur der Fall, wenn der Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als sie sonst zur Verfolgung von der Gefährlichkeit her vergleichbarer nicht politischer Straftaten im jeweiligen Verfolgerstaat üblich ist (sog. "Politmalus").(vgl. BVerwG, Urteil. vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408) Demgegenüber liegt grundsätzlich keine Sanktionierung einer politischen Überzeugung vor, wenn die staatliche Maßnahme allein der Durchsetzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht dient.

  Ausgehend davon ist nach einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Erkenntnisse nicht festzustellen, dass in Eritrea die strafrechtliche Sanktionierung von illegaler Ausreise und Umgehung des Nationaldienstes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zielgerichtet eingesetzt wird, um betroffene Personen wegen einer ihnen, gegebenenfalls auch zu Unrecht, zugeschriebenen politischen Überzeugung zu treffen.(vgl. BVerwG, Urteil. vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408, OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris mit weiteren Nachweisen) Zwar könnte die außergerichtliche Sanktionierungspraxis für die hier in Rede stehenden Delikte auf eine hinter der Bestrafung stehende politische Motivation des eritreischen Staates hindeuten.

  Damit zielen sie aber nicht individuell auf eine (unterstellte) politische Überzeugung der Betroffenen ab, sondern sind vielmehr Ausdruck des totalitären Herrschaftsanspruchs des eritreischen Regimes, dessen Durchsetzung gegenüber der Bevölkerung für sich genommen noch keine politische Verfolgung darstellt.(vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, mit weiteren Nachweisen).

  Angehörige des militärischen Teils des Nationaldienstes leisten ihren Dienst nicht allein im eritreischen Militär, sondern auch beim Aufbau von Infrastruktur, etwas dem Bau von Wohnungen, Dämmen, Straßen, Kliniken oder Schulen, und in der Landwirtschaft.(vgl. dazu den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 25.2.2018 (Stand: November 2017), S. 12) Angehörige des zivilen Teils des Nationaldienstes arbeiten zudem in Schulen, Gerichten oder in der medizinischen Versorgung.(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Nationaldienst…, vom 30.6.2017, S. 7.; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, S. 11 f.) Auch die Möglichkeit, dass illegal ausgereiste Eritreer, die sich im Ausland aufhalten, gegen Zahlung einer sogenannten Aufbau- bzw. Diasporasteuer ("2 %-Steuer") und im Falle einer Nichterfüllung der Nationaldienstpflicht durch Unterzeichnung eines sogenannten "Reueformulars" ( "letter of regret" ) sogar Reisepässe erhalten,(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und Diaspora-Steuer, S. 8; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche vom 1.6.2017 zu Eritrea: Ausstellung von Pässen in Khartum, S. 1 f.) in der Regel unbehelligt nach Eritrea ein- und wieder ausreisen und sich dort jedenfalls vorübergehend, etwa zu Besuchszwecken, aufhalten können,(vgl. amnesty international , Stellungnahme vom 2.8.2018 an VG Magdeburg, S. 9; Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise, vom 22.6.2016, S. 32 ff., 41, 43) macht deutlich, dass der eritreische Staat von einer Bestrafung solcher Personen ohne Rücksicht auf deren (vermeintlich) abweichende politische Überzeugung zugunsten ökonomischer Interessen absieht.(vgl. dazu auch BVerwG, Urteil. vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, NVwZ 2018, 1408) Auch wenn die mit dem Diaspora-Status verbundene freiwillige Rückkehrmöglichkeit insbesondere vor dem Hintergrund des willkürlichen Agierens der eritreischen Behörden keine hinreichende Sicherheit vor einer Bestrafung bieten und der Diaspora-Status und die damit einhergehenden Privilegien auf drei Jahre befristet sind und danach die zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden staatsbürgerlichen Pflichten des Militär- und nationalen Dienstes erneut greifen,(vgl. amnesty international , Stellungnahme vom 28.7.2018 zum Umgang mit Rückkehrern und Kriegsdienstverweigerern in Eritrea, S. 2) spricht gleichwohl die bloße Eröffnung der Rückkehrmöglichkeit durch den eritreischen Staat erheblich dagegen, dass zurückkehrenden Personen, die illegal ausgereist waren und den Nationaldienst nicht abgeleistet haben, generell eine politische Gegnerschaft zugeschrieben wird.(so auch OVG Hamburg, Urteil vom 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris) Vor allem aber kann aufgrund der massenhaften Flucht tausender eritreischer Staatsangehöriger nicht festgestellt werden, dass der eritreische Staat jedem einzelnen Flüchtenden generell eine oppositionelle politische Haltung unterstellt.

• VG Bremen, 23.02.2021 - 7 K 436/19

  Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohender unmenschlicher und erniedrigender …

  Weiterhin trägt sie vor, Frauen seien im Nationaldienst sexuellen Übergriffen ausgesetzt, sodass eine geschlechtsspezifische Verfolgung vorliege; hierzu nimmt die Klägerin Bezug auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schwerin (…Urt. v. 05.04.2019, 15 A 3569/17 As SN), des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder (…Urt. v. 27.02.2019, VG 5 294/16.A), des Verwaltungsgerichts Hamburg (…Urt. v. 13.02.2019, 19 A 984/18) und schließlich des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Urt. v. 21.09.2018, Az. 4 Bf 186/18.A).

  Ein "Politmalus" ist auch bei den Haftbedingungen nicht erkennbar (vgl. ausführlich auch OVG Hamburg, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 59 m.w.N.).

  Gegen die generelle Unterstellung einer Regimegegnerschaft durch den eritreischen Staat spricht auch, dass der Nationaldienst heute neben Verteidigungszwecken vor allem der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, der Steigerung der Gewinne der staatlich unterstützten Unternehmen und der Aufrechterhaltung der Kontrolle über die eritreische Bevölkerung dient und seine anfängliche ideologische Funktion als "Schule der Nation" in den Hintergrund getreten ist (vgl. ausführlich OVG Hamburg, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 64 m.w.N.).

  Auch dem eritreischen Staat muss bewusst sein, dass die große Menge an Nationaldienstverweigern nicht bei jedem einzelnen aus politischer Gesinnung erfolgt, sondern (wohl überwiegend) aus Flucht vor den prekären Lebensbedingungen im Nationaldienst erfolgt (vgl. zum inhaltlich entsprechenden Argument hinsichtlich der Auslandsflucht ausführlich OVG Hamburg, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 65 m.w.N.).

  Dem eritreischen Staat muss bewusst sein, dass die große Menge an Ausreisenden nicht bei jedem einzelnen aus politischer Gesinnung erfolgt, sondern (wohl überwiegend) als Flucht vor den prekären Lebensbedingungen im Nationaldienst erfolgt (vgl. auch hierzu ausführlich OVG Hamburg, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 65 m.w.N.).

  Auch der Umstand, dass die Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, begründet keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass ihr im Falle einer Rückkehr nach Eritrea von den dortigen Behörden eine Regimegegnerschaft zugeschrieben werden würde und damit Verfolgungshandlungen in Anknüpfung an eine (unterstellte) politische Überzeugung drohten (vgl. ausführlich OVG Hamburg, Urt. v. 21.09.2018 - 4 Bf 186/18.A, juris m.w.N.).

• OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19

  Eritrea; Einberufung einer Frau zum Nationaldienst; Frauen im Nationaldienst; …

  Bei der auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gerichteten Verpflichtungsklage ist dieses ungeachtet eines bereits zuerkannten subsidiären Schutzstatus im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgestaltung des nachfolgenden Aufenthaltsstatus (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 1, 1. und 2. Alt. AufenthG; § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG) sowie dessen Verfestigungsmöglichkeiten (vgl. § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG) unzweifelhaft gegeben (OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A., juris Rn. 27).

  Hier ist es Aufgabe der Beklagten und der Gerichte, unter vollständiger Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen, die Gegebenheiten im Herkunftsstaat aufzuklären und darauf aufbauend eine von Rationalität und Plausibilität getragene Prognose zu treffen (OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 38;… Urt. v. 18.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris Rn. 41, m.w.N.).

  Eine denkbare gerichtliche Fehlbeurteilung bei der Frage der Gewährung des Flüchtlingsstatus birgt kein persönliches Risiko für den Schutzsuchenden, weil er infolge des zuerkannten subsidiären Schutzes bereits nachhaltigen Schutz genießt (OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 39;… Urt. v. 18.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris Rn. 45).

  Eine Unterscheidung nach Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe findet insoweit nicht statt (…vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand November 2020, 25.1.2021, S. 15 f. [G 2021/1];… EASO, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 33 f. [G 4/19];… EASO, Bericht über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 33 f. [G 1/15];… so auch die obergerichtliche Rechtsprechung: VGH Mannheim, Urt. v. 13.7.2021, A 13 S 1563/20, juris Rn. 32 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 21.9.2020, 19 A 1857/19.A, juris Rn. 37 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.8.2020, 4 LA 167/20, juris Rn. 3 ff.;… VGH München, Urt. v. 5.2.2020, 23 B 18.31593, juris Rn. 28 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 20.7.2019, 10 A 797/18.A, juris Rn. 25 ff.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 21.3.2019, 2 A 7/18, juris Rn. 27 ff.; OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 45 ff.).

  Bei zusammenfassender, qualitativer Würdigung der vorliegenden Erkenntnisquellen überwiegen zur Überzeugung des Senats die Tatsachen, die dagegen sprechen, dass der eritreische Staat jedem eritreischen Staatsbürger, der illegal ausgereist ist und dadurch den Nationaldienst umgeht, generell eine Regimegegnerschaft bzw. oppositionelle politische Überzeugung unterstellt, die dafür sprechenden Umstände (dazu unter (a); vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 58).

• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20

  Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht
• VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19

  Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohendem Schaden durch Wehrdiensteinzug; …
• VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 984/18

  Sexuelle Gewalt gegenüber eritreischen nationaldienstpflichtigen Frauen; …
• VG Münster, 23.07.2019 - 11 K 5586/16
• VG Münster, 11.02.2020 - 9 K 1564/17
• VG Münster, 10.09.2019 - 11 K 5924/16
• VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

  Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz; (kein) …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20

  Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea …
• VG Potsdam, 08.06.2021 - 15 K 397/18

  Eritrea: Aufstockungsklage erfolglos; keine Flüchtlingseigenschaft bei illegaler …
• VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 6917/17
• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Rückkehr von erwachsenen Eritreern
• VG Münster, 12.04.2021 - 9 K 3018/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 4 L 85/21

  Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 bei einem außerhalb des …
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  Zur asylrelevanten Lage in Äthiopien: Wehrdienstentziehung und Opposition
• VG Aachen, 21.11.2023 - 2 K 1221/23

  Asyl Eritrea Nationaldienst Diaspora
• VG Potsdam, 17.01.2023 - 15 K 1036/18

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung wegen …
• VGH Bayern, 29.03.2019 - 8 B 18.30276

  Erfolglose Berufung wegen grundlegender Änderung der politischen Verhältnisse in …
• VG Regensburg, 11.08.2020 - RO 2 K 19.32345

  Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes
• VG Köln, 14.09.2023 - 8 K 4635/17
• VG Köln, 02.09.2021 - 8 K 2549/19
• VG Magdeburg, 12.04.2019 - 8 A 343/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen der illegalen Ausreise aus Eritrea
• VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 7155/17
• VG Köln, 27.10.2022 - 8 K 5179/22
• VG Köln, 20.10.2022 - 8 K 5604/17
• VG Köln, 13.09.2022 - 8 K 233/17
• VG Köln, 03.08.2023 - 8 K 627/17
• VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 14995/17
• VG Köln, 28.09.2023 - 8 K 3558/18
• VG Köln, 14.08.2023 - 8 K 7108/17
• VG Köln, 26.01.2023 - 8 K 5388/20
• VG Frankfurt/Oder, 27.01.2021 - 5 K 2809/17

  Eritrea: Subsidiärer Schutz bei drohender Inhaftierung und willkürlicher …
• VG Köln, 11.11.2021 - 8 K 12100/17

  Eritrea: Klage auf Flüchtlingsschutz abgewiesen; Verfolgungshandlungen im …
• VG Köln, 22.09.2021 - 8 K 4636/17

  Aufstockung Eritrea KE PKH-Antrag gestellt
• VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17

  Nationaldienst in Eritrea
• VG Schwerin, 06.12.2019 - 15 A 205/19

  Sexueller Missbrauch von Frauen im eritreischen Nationaldienst
• VG Trier, 31.08.2021 - 9 K 4003/20

  Eritrea: Keine Vorverfolgung; Zugehörigkeit zur Pfingstbewegung; Einberufung zum …
• VG Köln, 18.06.2021 - 8 K 1293/17
• VG Darmstadt, 16.04.2021 - 4 K 3132/17

  Eritrea: Aufstockungsklage erfolglos; Nationaldienstpflicht oder mögliche …
• VG Magdeburg, 17.05.2019 - 8 A 232/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an eritreischer verheirateter Frauen wegen …
• VG Hamburg, 05.03.2024 - 10 A 3684/23

  Zur Flüchtlingsrelevanz der Konversion vom schiitischen zum sunnitischen Islam …
• VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Münster, 23.07.2019 - 11 K 3969/16
• VG Bayreuth, 14.04.2021 - B 7 K 19.30247

  Eritrea: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden bei …
• VG Regensburg, 31.03.2021 - RN 2 K 19.30627

  Eritrea: Subsidiärer Schutz bei illegaler Ausreise und Wehrdienstentziehung
• VG Aachen, 10.06.2020 - 4 K 2580/18

  Eritrea; Reiseausweis; Nationaldienst
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 23 ZB 17.31944

  Familienasyl in Form des Geschwisterasyls
• VG Köln, 21.05.2021 - 8 K 2542/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2023 - 19 A 1133/22

  Voruassetzung des Bestehens einer Kernfamilie im Herkunftsland als notwendige …
• VG Schwerin, 05.04.2019 - 15 A 3569/17

  Asylverfahren - Eritrea; geschlechtsspezifische Verfolgung durch sexuellen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 19 A 2877/20

  Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
• VG Hamburg, 12.03.2024 - 10 A 2671/23

  Zur Flüchtlingsrelevanz einer "Beleidigung des Propheten" in Iran (erfolgreiche …
• VG Bayreuth, 15.03.2021 - B 8 K 18.31541

  Eritrea: Klage abgewiesen. kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Hamburg, 07.10.2020 - 10 A 20/19

  Verfolgung im Iran bei Übertritt vom islamischen Glauben zum Bahaitum
• VGH Hessen, 23.02.2021 - 10 A 1939/20

  Eritrea: Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
• VG Minden, 14.03.2022 - 10 K 1422/20

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Frau aus Äthiopien mit vorgetragener …
• VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20

  Eritrea: Klage im Übrigen abgewiesen. Subsidiären Schutzstatus aber zuerkannt.
• VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
• VG Hamburg, 25.08.2023 - 7 A 1252/23

  Gewährung internationalen Schutzes durch das Königreich Dänemark
• VG Trier, 10.03.2020 - 1 K 3603/18

  Zuerkennung internationalen Schutzes
• OVG Bremen, 29.07.2022 - 1 LA 284/21

  Eritrea; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylverfahren; …
• VGH Hessen, 03.08.2021 - 10 A 273/20

  Eritrea: Berufung erfolgreich; keine drohende politische Verfolgung wegen Risiko …
• VG Hamburg, 11.02.2021 - 19 A 832/16

  Äthiopien: Klage überwiegend abgewiesen, jedoch keine offensichtliche …
• OVG Bremen, 27.06.2022 - 1 LA 201/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Einheitliche …
• VG Bayreuth, 22.03.2021 - B 8 K 18.31050

  Erfoglose Klage eritreischer Asylbewerber
• VG Berlin, 18.01.2019 - 28 L 440.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2023 - 19 A 2529/22

  Familienangehöriger; Familienasyl; Familienidentität; Kernfamilie
• VG Hamburg, 20.10.2021 - 10 A 80/20

  Zu den Voraussetzungen für eine Verfolgungsgefahr im Iran wegen Apostasie bzw. …
• VG Gießen, 23.02.2021 - 6 K 1856/17

  Exilpolitische Betätigung eines eritreischen Staatsangehörigen
• VG München, 18.02.2022 - M 13 K 17.48966

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
• VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19

  Eritrea: Unglaubhafter Vortrag; keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung …
• VG Hamburg, 15.04.2021 - 19 A 537/21

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
• VG Sigmaringen, 05.03.2021 - A 1 K 6006/19

  Äthiopien: Abschiebungsverbot aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, …
• VG Köln, 03.09.2019 - 12 K 2773/18
• VG Frankfurt/Main, 06.12.2022 - 5 K 1175/20

  Kein Familienasyl (§ 26 AsylG) von und für Geschwister, wenn im Heimatland noch …
• VG Saarlouis, 10.05.2022 - 3 K 922/21

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung …
• VG München, 14.01.2022 - M 13 K 17.45785

  Erfolglose Asylklage (Äthiopien, Unterstützung der ONLF)
• VG München, 15.09.2021 - M 12 K 17.47736

  Gefährdung wegen Betätigung für eine oppositionelle Organisation im Ausland bei …
• VG München, 15.09.2021 - M 12 K 17.48965

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen vom Volk der Oromo
• VG München, 10.09.2021 - M 12 K 17.48963

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen vom Volk der Oromo
• VG Trier, 27.07.2021 - 9 K 3187/20

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
• VG Hamburg, 17.05.2021 - 13 A 6569/17

  Türkei: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung; keine Gruppenverfolgung …
• VG Bremen, 20.04.2021 - 7 K 1944/19

  Eritrea: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei alleinstehender Frau …
• VG Hamburg, 01.04.2021 - 19 A 493/21

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrdienstentzug und illegaler Ausreise
• VG Trier, 24.02.2021 - 9 K 1938/20

  Eritrea: keine Wehrdienstpflicht für verheiratete Frauen, schwangere Frauen oder …
• VG Hamburg, 25.11.2020 - 10 A 3358/17

  Iran: Klage abgewiesen. Die medikamentöse Behandlung der Bevölkerung im Iran ist …
• VG Gießen, 14.02.2022 - 6 K 2763/18

  Eritrea: Erfolglose Aufstockungsklage; unglaubwürdiger Vortrag; keine drohende …
• VG Bayreuth, 22.05.2023 - B 7 K 22.30094

  Eritrea, Vollablehnung, Heranziehung zum Nationaldienst, Illegale Ausreise, FGM, …
• VG München, 14.02.2022 - M 13 K 17.42757

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
• VG Hamburg, 17.11.2021 - 10 A 1072/19

  Verfolgung wegen angeblicher Beihilfe zur Spionage - Echtheit von angeblichen …
• VG Wiesbaden, 11.03.2021 - 5 K 1405/17

  Eritrea: Drohung ernsthaften Schadens bei nachträglicher Einberufung in den …
• VG Hamburg, 11.01.2021 - 17 A 736/20

  Russische Föderation: keine Gruppenverfolgung von Homosexuellen
• VG Hamburg, 17.09.2020 - 17 A 5630/19

  Georgien: Klage abgewiesen; keine Gruppenverfolgung homosexueller Männer in …
• VG Schwerin, 05.04.2019 - 15 A 3569/17 As SN - Asylmagazin 6/19

  Eritrea, Frauen, Nationaldienst, geschlechtsspezifische Verfolgung, …